AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Kapitel 1 § 1 Geltungsbereich 1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB") gelten für sämtliche Verträge über den Verkauf und die Lieferung von Waren, die zwischen der Milde GmbH Am Weingarten 5 92274 Gebenbach und ihren Kunden über den Online-Shop geschlossen werden. 2. Das Warenangebot umfasst insbesondere • Landmaschinen • Garten- und Forstgeräte • Kommunaltechnik • Motorsägen, Motorgeräte und Zubehör • ATV- und UTV-Fahrzeuge • Ersatzteile • Zubehör • Verschleißteile • Betriebsstoffe • Neu- und Gebrauchtmaschinen. • Usw. 3. Diese AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch gegenüber Unternehmern (§ 14 BGB), soweit in den einzelnen Bestimmungen keine unterschiedlichen Regelungen getroffen werden. 4. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. 5. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. 6. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich schriftlich zugestimmt. ________________________________________ § 2 Vertragspartner Vertragspartner des Kunden ist Milde GmbH Am Weingarten 5 92274 Gebenbach 09622/70060 E-Mail: info@milde-gmbh.de Internet: milde-gmbh.de USt-IdNr.: DE 13 18 36 660 Soweit im Online-Shop mehrere Unternehmen oder Hersteller genannt werden, werden diese nicht Vertragspartner des Kunden. Vertragspartner ist ausschließlich der oben genannte Verkäufer. ________________________________________ § 3 Vertragsschluss 1. Die Präsentation der Waren im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, eine Bestellung abzugeben. 2. Mit Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen", „Kostenpflichtig bestellen" oder einer entsprechend bezeichneten Schaltfläche gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrages ab. 3. Nach Eingang der Bestellung erhält der Kunde automatisch eine Eingangsbestätigung per E-Mail. Diese stellt noch keine Annahme des Vertragsangebots dar. 4. Der Kaufvertrag kommt erst zustande durch • eine ausdrückliche Auftragsbestätigung per E-Mail, • Versand der Ware oder • Übergabe der Ware an den Kunden. 5. Der Verkäufer ist berechtigt, Bestellungen innerhalb von fünf Werktagen anzunehmen oder abzulehnen. 6. Sollten bestellte Waren trotz ordnungsgemäßer Bevorratung nicht verfügbar sein, weil der Verkäufer von seinem Lieferanten unverschuldet nicht beliefert wurde, behält sich der Verkäufer vor, vom Vertrag zurückzutreten. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. 7. Vertragssprache ist Deutsch. 8. Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss im Rahmen der gesetzlichen Aufbewahrungspflichten gespeichert. Kunden mit Kundenkonto können ihre Bestelldaten dort einsehen; darüber hinaus erhält der Kunde eine Bestellbestätigung per E-Mail. ________________________________________ § 4 Kundenkonto 1. Der Kunde kann Waren als Gast oder über ein Kundenkonto bestellen. 2. Der Kunde ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln. 3. Änderungen von Anschrift, E-Mail-Adresse oder sonstigen Daten sind unverzüglich mitzuteilen. 4. Der Verkäufer kann Kundenkonten sperren oder löschen, wenn diese missbräuchlich verwendet werden oder gesetzliche Vorschriften verletzt werden. ________________________________________ § 5 Preise 1. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro. 2. Gegenüber Verbrauchern enthalten die Preise die gesetzliche Umsatzsteuer. 3. Gegenüber Unternehmern können Preise netto ausgewiesen werden. 4. Versandkosten werden gesondert angezeigt. 5. Bei Lieferungen außerhalb Deutschlands können zusätzliche Steuern, Zölle oder Gebühren anfallen, die vom Kunden zu tragen sind. ________________________________________ § 6 Liefergebiet 1. Lieferungen erfolgen grundsätzlich innerhalb Deutschlands. 2. Lieferungen in andere EU-Staaten erfolgen nach gesonderter Vereinbarung. 3. Lieferungen in Drittstaaten erfolgen nur nach individueller Absprache. ________________________________________ Kapitel 2 § 7 Lieferung und Lieferzeiten 1. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. 2. Lieferungen erfolgen grundsätzlich innerhalb Deutschlands. Lieferungen in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union sowie in Drittstaaten erfolgen ausschließlich nach gesonderter Vereinbarung. 3. Die auf den Produktseiten angegebenen Lieferzeiten gelten ab Vertragsschluss und – soweit Vorkasse vereinbart wurde – ab Eingang der vollständigen Zahlung. 4. Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Fällen höherer Gewalt sowie bei sonstigen unvorhersehbaren Ereignissen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Hierzu zählen insbesondere Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Naturereignisse, Pandemien, Transportstörungen sowie ausbleibende oder verspätete Selbstbelieferungen. 5. Ist ein bestellter Artikel dauerhaft nicht verfügbar, wird der Kunde hierüber unverzüglich informiert. Bereits geleistete Zahlungen werden unverzüglich erstattet. 6. Der Verkäufer ist zu Teillieferungen berechtigt, soweit diese dem Kunden zumutbar sind. Zusätzliche Versandkosten entstehen dem Kunden hierdurch nicht. 7. Liefertermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden. ________________________________________ § 8 Versand und Gefahrübergang 1. Der Versand erfolgt nach Wahl des Verkäufers durch Paketdienst, Spedition oder einen sonstigen geeigneten Transportdienstleister. 2. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware erst mit Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. 3. Handelt der Kunde als Unternehmer, geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. 4. Sichtbare Transportschäden sollten dem Zusteller unmittelbar angezeigt und dem Verkäufer unverzüglich mitgeteilt werden. Unterbleibt eine solche Mitteilung, bleiben die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden unberührt. 5. Bei Speditionslieferungen ist der Kunde verpflichtet, die Ware unmittelbar bei Anlieferung auf äußerlich erkennbare Schäden zu prüfen und diese auf den Frachtpapieren zu vermerken. ________________________________________ § 9 Zahlungsbedingungen 1. Dem Kunden stehen die im Online-Shop angebotenen Zahlungsarten zur Verfügung. 2. Der Verkäufer kann insbesondere folgende Zahlungsarten anbieten: • Vorkasse • SEPA-Überweisung • PayPal • Kreditkarte • Sofortzahlung • weitere im Shop angebotene Zahlungsarten 3. Der Anspruch auf Lieferung besteht erst nach vollständigem Zahlungseingang, sofern keine andere Zahlungsweise vereinbart wurde. 4. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. 5. Der Verkäufer ist berechtigt, einzelne Zahlungsarten im Einzelfall auszuschließen oder nur nach erfolgreicher Bonitätsprüfung anzubieten. 6. Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte stehen dem Kunden nur zu, soweit seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. ________________________________________ § 10 Eigentumsvorbehalt 1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus dem jeweiligen Vertragsverhältnis Eigentum des Verkäufers. 2. Gegenüber Unternehmern gilt der Eigentumsvorbehalt bis zur vollständigen Begleichung aller bestehenden Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung. 3. Unternehmer sind berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr weiterzuveräußern. Die daraus entstehenden Forderungen werden bereits jetzt in Höhe des Rechnungsbetrages an den Verkäufer abgetreten. 4. Der Verkäufer verpflichtet sich, Sicherheiten auf Verlangen freizugeben, soweit deren Wert die gesicherten Forderungen dauerhaft um mehr als 10 % übersteigt. ________________________________________ § 11 Ersatzteile und technische Identifikation 1. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Bestellung von Ersatzteilen sämtliche für die Identifikation erforderlichen Angaben vollständig und richtig zu übermitteln. 2. Hierzu gehören insbesondere: • Hersteller • Modellbezeichnung • Typ • Baujahr • Seriennummer • Fahrgestellnummer (VIN) • Motornummer • Maschinenidentnummer • sonstige technische Angaben 3. Erfolgt die Bestellung ausschließlich anhand einer Artikelnummer oder einer unvollständigen Beschreibung, trägt der Kunde das Risiko einer fehlerhaften Auswahl. 4. Gibt der Verkäufer auf Grundlage der vom Kunden übermittelten Daten eine Empfehlung für ein Ersatzteil ab, erfolgt diese nach bestem Wissen. Für die Richtigkeit unvollständiger oder fehlerhafter Kundendaten haftet ausschließlich der Kunde. 5. Elektrische Bauteile, Steuergeräte, Sensoren, Kabelbäume, Softwaremodule sowie speziell für den Kunden beschaffte Ersatzteile sind – soweit gesetzlich zulässig – von einer Rücknahme ausgeschlossen, sofern kein gesetzlicher Gewährleistungsfall vorliegt. 6. Original-Ersatzteile können aufgrund technischer Weiterentwicklungen durch Nachfolgeartikel ersetzt werden. ________________________________________ § 12 Produktinformationen, technische Änderungen und Abbildungen 1. Sämtliche Produktbeschreibungen, technischen Daten, Gewichtsangaben, Maße sowie Leistungsangaben dienen der allgemeinen Information. 2. Hersteller behalten sich technische Änderungen jederzeit vor. 3. Abbildungen im Online-Shop dienen ausschließlich der Veranschaulichung. Gelieferte Produkte können insbesondere hinsichtlich Farbe, Ausführung, Ausstattung oder Zubehör geringfügig von den dargestellten Bildern abweichen. 4. Maßgeblich sind die technischen Daten des jeweiligen Herstellers zum Zeitpunkt der Auslieferung. 5. Irrtümer, Druckfehler, Schreibfehler sowie technische Änderungen bleiben vorbehalten. 6. Angaben über Kraftstoffverbrauch, Emissionswerte, Akkulaufzeiten oder Leistungsdaten beruhen auf Herstellerangaben und können je nach Einsatzbedingungen abweichen. ________________________________________ Kapitel 3 § 13 Widerrufsrecht für Verbraucher 1. Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei Fernabsatzverträgen grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. 2. Das Widerrufsrecht besteht ausschließlich für Verbraucher. Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Eine Rücknahme erfolgt bei Unternehmern ausschließlich nach individueller Vereinbarung. 3. Einzelheiten zum Widerrufsrecht, zu den Voraussetzungen seiner Ausübung, den Rechtsfolgen des Widerrufs sowie das gesetzliche Muster-Widerrufsformular ergeben sich aus der gesonderten Widerrufsbelehrung, die Bestandteil der gesetzlichen Kundeninformationen des Verkäufers ist. 4. Gesetzliche Ausnahmen vom Widerrufsrecht bleiben unberührt. ________________________________________ § 14 Rücksendungen 1. Rücksendungen sind möglichst vorab beim Verkäufer anzumelden, damit eine zügige Bearbeitung erfolgen kann. Die gesetzliche Wirksamkeit eines Widerrufs wird hiervon nicht berührt. 2. Die Ware ist möglichst vollständig, mit sämtlichem Zubehör sowie – soweit möglich – in der Originalverpackung zurückzusenden. 3. Beschädigte, verschmutzte oder unvollständige Rücksendungen können im gesetzlich zulässigen Umfang zu einem Wertersatzanspruch führen. 4. Für Maschinen, Fahrzeuge oder Speditionsware vereinbart der Verkäufer mit dem Kunden einen geeigneten Rücksendetermin. 5. Die Kosten der Rücksendung richten sich nach der gesetzlichen Widerrufsbelehrung sowie den gesetzlichen Bestimmungen. ________________________________________ § 15 Gesetzliche Gewährleistung 1. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte uneingeschränkt. 2. Gegenüber Unternehmern beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren ein Jahr ab Ablieferung der Ware, soweit gesetzlich zulässig. 3. Für gebrauchte Waren gilt gegenüber Unternehmern ebenfalls eine Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe, soweit gesetzlich zulässig. 4. Gegenüber Verbrauchern gelten bei gebrauchten Waren die jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen. 5. Offensichtliche Transportschäden oder Falschlieferungen sind dem Verkäufer möglichst unverzüglich mitzuteilen. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte bleiben hiervon unberührt. 6. Im Gewährleistungsfall ist dem Verkäufer zunächst Gelegenheit zur Nacherfüllung zu geben. Die Wahl zwischen Nachbesserung und Ersatzlieferung richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. 7. Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, stehen dem Kunden die gesetzlichen Rechte auf Minderung, Rücktritt oder Schadensersatz zu. ________________________________________ § 16 Herstellergarantie 1. Sofern für einzelne Produkte eine Herstellergarantie besteht, ergeben sich deren Inhalt, Umfang und Dauer ausschließlich aus den Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers. 2. Eine Herstellergarantie besteht unabhängig von den gesetzlichen Gewährleistungsrechten gegenüber dem Verkäufer. 3. Die gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden durch eine Herstellergarantie weder eingeschränkt noch ersetzt. 4. Angaben zu bestehenden Herstellergarantien werden auf den jeweiligen Produktseiten oder in den Produktunterlagen bekannt gegeben. ________________________________________ § 17 Haftung 1. Der Verkäufer haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. 2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. 3. Eine weitergehende Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig. 4. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. 5. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben unberührt. ________________________________________ § 18 Besondere Bestimmungen für Gebrauchtmaschinen, Vorführgeräte und Ausstellungsstücke 1. Gebrauchtmaschinen, Vorführgeräte und Ausstellungsstücke können dem Alter und der bisherigen Nutzung entsprechende Gebrauchsspuren aufweisen. 2. Der Zustand der Ware wird in der jeweiligen Produktbeschreibung möglichst genau beschrieben. 3. Die dort angegebenen Betriebsstunden, Laufleistungen oder Einsatzzeiten beruhen auf dem zum Zeitpunkt der Angebotserstellung bekannten Stand. 4. Soweit gesetzlich zulässig und ausdrücklich vereinbart, können einzelne optische Mängel oder Gebrauchsspuren keinen Sachmangel darstellen. 5. Verschleißteile wie Messer, Ketten, Riemen, Reifen, Bremsbeläge, Filter, Batterien oder ähnliche Verbrauchsteile unterliegen der normalen Abnutzung und sind von der gesetzlichen Gewährleistung ausgeschlossen, soweit kein Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorlag. 6. Bei gebrauchten Maschinen empfiehlt der Verkäufer die Durchführung einer Einweisung sowie die Einhaltung der vom Hersteller vorgeschriebenen Wartungs- und Serviceintervalle. ________________________________________ Kapitel 4 § 19 Gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte 1. Sämtliche Inhalte des Online-Shops, insbesondere Texte, Produktbeschreibungen, Bilder, Grafiken, Logos, Marken, Videos, technische Zeichnungen und sonstige Inhalte sind urheberrechtlich oder markenrechtlich geschützt. 2. Die Nutzung dieser Inhalte außerhalb der gesetzlichen Schranken bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verkäufers oder des jeweiligen Rechteinhabers. 3. Produktabbildungen, Marken und Logos der Hersteller dienen ausschließlich der Beschreibung der angebotenen Produkte. Sämtliche Markenrechte verbleiben bei den jeweiligen Rechteinhabern. 4. Eine Vervielfältigung, Verbreitung oder öffentliche Wiedergabe der Inhalte des Online-Shops ist ohne ausdrückliche Zustimmung unzulässig. ________________________________________ § 20 Datenschutz 1. Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften verarbeitet. 2. Die Verarbeitung erfolgt ausschließlich zur Vertragsdurchführung, Kundenbetreuung, Bearbeitung von Anfragen sowie zur Erfüllung gesetzlicher Verpflichtungen. 3. Weitere Informationen über Art, Umfang und Zweck der Datenverarbeitung ergeben sich aus der gesonderten Datenschutzerklärung des Verkäufers. 4. Die Datenschutzerklärung ist jederzeit über den Online-Shop abrufbar. ________________________________________ § 21 Verbraucherstreitbeilegung 1. Der Verkäufer informiert gemäß § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG) wie folgt: Variante A – Empfehlung für die meisten Händler Der Verkäufer ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. oder Variante B – falls Sie freiwillig teilnehmen möchten Der Verkäufer ist bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Die zuständige Verbraucherschlichtungsstelle wird dem Verbraucher auf Anfrage mitgeteilt. Hinweis: Vor der endgültigen Fassung sollte entschieden werden, welche Variante zu Ihrem Unternehmen passt. Unternehmen mit mindestens elf Beschäftigten unterliegen bestimmten Informationspflichten nach dem VSBG. ________________________________________ § 22 Anwendbares Recht 1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. 2. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit hierdurch der Schutz zwingender Vorschriften des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, nicht entzogen wird. 3. Die Anwendung des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG) wird ausgeschlossen. ________________________________________ § 23 Gerichtsstand 1. Ist der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung der Sitz des Verkäufers. 2. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung unbekannt ist. 3. Für Verbraucher gelten ausschließlich die gesetzlichen Gerichtsstandsregelungen. ________________________________________ § 24 Änderungen der AGB 1. Es gelten jeweils die AGB in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. 2. Änderungen dieser AGB gelten ausschließlich für zukünftige Verträge. 3. Bereits geschlossene Verträge bleiben von späteren Änderungen unberührt, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. ________________________________________ § 25 Schlussbestimmungen (Salvatorische Klausel) 1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. 2. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung. 3. Gleiches gilt für etwaige Regelungslücken.